Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Begriffsbestimmungen
"Kunde" ist der Unternehmer, der Homepage Brauerei beauftragt, eine Homepage zu erstellen.
"Produkt" ist die von der Homepage Brauerei für den Kunden erstellte Homepage.
§ 2 Geltung der AGB
Die Registrierung und Beauftragung zur Erstellung der Homepage erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die Homepage Brauerei der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Kunde versichert, die Registrierung und Beauftragung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.
§ 3 Leistungsumfang der Homepage Brauerei.
Der genaue Ablauf des Erstellungsprozesses der Homepage wird individuell vereinbart.
Die Homepage Brauerei konzipiert und erstellt für den Kunden eine Homepage auf der Basis der vom Kunden gelieferten, sowie eventuell zusätzlicher seitens der Homepage Brauerei zur Verfügung gestellter Informationen und Materialen (z.B.: Texte, Fotos, Graphiken etc.).
Die Homepage Brauerei wird Änderungswünsche des Kunden, bis zu fünf mal pro Monat, umsetzen. Falls die Homepage durch die Homepage Brauerei repariert oder wiederhergestellt werden muss, übernimmt die Homepage Brauerei im Rahmen der Vertragslaufzeit .
Der Registrierungsvertrag zwischen den Domainvergabestellen bzw. den zwischengeschalteten Registraren und dem Domaininhaber richtet sich hierbei nach den jeweiligen Registrierungsrichtlinien und Registrierungsbedingungen der genannten Organisationen. Die jeweils aktuellen Richtlinien und Bedingungen sind über die jeweilige Organisation zu erhalten.
Die Homepage erhällt eine E-Mail-Funktionalität. Anzahl der E-Mail-Adressen, Speichergröße, maximale Empfangsgröße und Art des Zugangs zum E-Mail-Postfach sind abhängig von der gebuchten Produktvariante.
Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen, welche im Rahmen der Darstellung und Nutzung der Homepage des Kunden erforderlich sein können, sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen der Homepage Brauerei.
Gegenstand der Leistungspflichten der Homepage Brauerei sind ausschließlich die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung der Homepage des Kunden in Suchmaschinen ist ausdrücklich nicht geschuldet.
Dem Kunden ist bekannt, dass im Rahmen der Vertragserfüllung Namen und Adressen von Nutzungsberechtigten zwingend und dauerhaft in verschiedenen Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.
§ 4 Material und Mitwirkung des Kunden
Der Kunde kommt seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen des besprochenen Ablaufes und diesen AGB's stets nach. Zu den Mitwirkungspflichten des Kunden gehört auch die zeitgerechte Durchführung eines eventuell vereinbarten Erstgespräches. Der Kunde wird notwendige Informationen und Materialien, vor allem einzupflegende Inhalte für die Homepage, zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen. Der Kunde stellt der Homepage Brauerei alle für das Impressum nach dem Telemediengesetz oder sonstigen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben zur Verfügung.
Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Homepage Brauerei trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten. Der Kunde ist verpflichtet, von den gelieferten Datenträgern oder übersandten Dateien auf eigene Kosten (Sicherungs-) Kopien zu erstellen. Homepage Brauerei trifft keinerlei Verpflichtung, Material des Kunden zu archivieren. Die Homepage Brauerei kann die Einbindung von Daten oder Texten des Kunden ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig, herabsetzend oder ehrverletzend ist oder den Interessen der Homepage Brauerei zuwiderläuft. Erlangt die Homepage Brauerei erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann die Homepage gelöscht und rechtswidrige Handlungen gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der Homepage Brauerei geltend machen. Der Homepage Brauerei steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.
Der Kunde wählt für sich einen passenden Domain-Namen eigenverantwortlich aus und teilt diesen der Homepage Brauerei mit. Die Homepage Brauerei übernimmt hinsichtlich des gewählten Domain-Namens keinerlei Verantwortung.
Enthält die Homepage des Kunden, wie unter § 2 f dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, eine E-Mail Funktionalität, ist der Kunde für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Maillinglisten-Beiträge etc.) selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte seitens der Homepage Brauerei findet nicht statt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei der Nutzung der E-Mail-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen werden darf. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, pornographische Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben oder bedrohenden, missbräuchlichen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, verleumderischen, belästigenden, anstößigen oder in sonstiger Weise jugendgefährdenden Inhalts sind. Ausdrücklich ausgeschlossen ist auch die Nutzung zur widerrechtlichen Beschaffung oder dem widerrechtlichen Angebot von urheberrechtlich geschütztem Material. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde vorgenannte Pflicht, so ist die Homepage Brauerei berechtigt, die entsprechenden E-Mail-Postfächer unverzüglich zu sperren.
§ 5 Nutzungsrechte
Der Kunde versichert zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten (wie etwa Texte, Fotos, Videos oder Graphiken) berechtigt zu sein und die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind.
Der Kunde überträgt der Homepage Brauerei das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich nicht unbeschränkte Recht, die Homepage zu Vertriebs- und Werbezwecken oder als Referenzprodukt, zu nutzen. Der Kunde gestattet der Homepage Brauerei die für den Kunden konzipierte Homepage in die Internetpräsenzen oder sonstigen Produkte der Homepage Brauerei einzubinden oder zu verlinken.
Die Homepage Brauerei räumt dem Kunden, an der von ihr entwickelten Homepage, an den der Gestaltung der Homepage zugrunde liegenden Ideen und an den der Homepage zugrunde liegenden Programmen ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Die Erstellung der Homepage umfasst ausdrücklich nicht das Recht zur Übernahme der durch die Homepage Brauerei erstellten Homepage, außer bei einer Betriebsaufgabe seitens der Homepage Brauerei.
Eine Unterlizensierung des Kunden an Dritte ist nicht gestattet, auch keine Mehrfachnutzung der Homepage, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche Freigabe durch die Homepage Brauerei vor.
§ 6 Abnahme und Freischaltung
Der Kunde wird den Entwurf der Homepage der Homepage Brauerei unverzüglich abnehmen, sobald die Homepage Brauerei die Abnahmebereitschaft gegenüber dem Kunden mitteilt.
Der Kunde kann die Abnahme des Entwurfs und die darauf folgende Freistellung der Homepage nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Geringfügige Mängel, welche die Erreichung des Vertragszwecks nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung. Etwaige Mängelrügen hat der Kunde gegenüber der Homepage Brauerei schriftlich mitzuteilen.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere aus § 3 dieser AGB's, nach erfolgter Aufforderung durch die Homepage Brauerei nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, spätestens jedoch nach 4 Wochen nach erfolgter Aufforderung, ist die Homepage Brauerei berechtigt die Homepage für den Kunden auf Grundlage der, der Homepage Brauerei zur Verfügung stehenden Informationen und Materialien zu erstellen. Die Homepage Brauerei ist dazu berechtigt, anderweitige Materialien zur Fertigstellung der Homepage zu nutzen. Die mit Hilfe dieser Materialien fertig gestellte Homepage wird dem Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Zustimmung vorgelegt. Soweit der Kunde nicht innerhalb der ihm durch die Homepage Brauerei gesetzten angemessenen Frist reagiert, gilt die Zustimmung als erteilt und das durch den Kunden gewählte Produkt als abgenommen. Die Homepage wird dann durch die Homepage Brauerei unverzüglich freigeschaltet.
§ 7 Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Homepage Brauerei seine Daten speichert und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt oder an ein mit der Homepage Brauerei im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes Unternehmen zur Speicherung übermittelt und dieses die Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind. Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise als Branchenbuch-Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen und öffentlich wiederzugeben, um dem Vertragszweck bestmöglich gerecht zu werden.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Homepage Brauerei die Vertragsdaten an ein mit ihr im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes Unternehmen übermittelt und dieses die Vertragsdaten zur Bearbeitung im Rahmen des Kundenservices speichert und im Einklang mit dem Datenschutz nutzt.
§ 8 Rechtsübertragung
Der Kunde ermächtigt die Homepage Brauerei zur Beauftragung weiterer Unternehmen im Namen des Kunden, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine weiteren Kosten, soweit dies nicht ausdrücklich zwischen der Homepage Brauerei und dem Kunden vereinbart wird.
Die Homepage Brauerei ist berechtigt zur Durchführung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sich eines externen Dienstleisters zu bedienen.
Der Kunde ist zur Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte nur nach vorheriger Zustimmung der Homepage Brauerei berechtigt.
§ 9 Leistungsänderung
Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird die Homepage Brauerei dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts oder eines Teils des Produkts wesentlich erschwert, kann die Homepage Brauerei nach Zustimmung des Kunden die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten. Die Homepage Brauerei wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und eine angemessene Erhöhung der Vergütung vorschlagen. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Die Homepage Brauerei wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.
§ 10 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die Homepage des Kunden richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, solang die Einzelunternehmer Regelung nicht greift.
Die Erstellungskosten der Homepage fallen sofort nach Vertragsschluss an, die Service Gebühr wird monatlich zum Ende des Monats fällig. Die Homepage Brauerei stellt eine Dauerrechnung aus und zieht die fälligen Gebühren nach Erteilung eines Lastschriftmandates ein, außer es wurde eine anderweitige Zahlungsweise getroffen. 10 Tage nach Rechnungsstellung befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann die Homepage Brauerei einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für die Homepage Brauerei entgegen zunehmen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so kann die Homepage Brauerei den restlichen für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung stellen.
Eine Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.
§ 11 Gewährleistung, Haftung und Haftungsfreistellung
Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ausschließlich selbst verantwortlich. Die Homepage Brauerei trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber der Homepage Brauerei ausgeschlossen.
Der Kunde ist für die Benutzung seiner Homepage selbst verantwortlich. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber der Homepage Brauerei ausgeschlossen.
Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der Homepage des Kunden (z.B. auf Grund der Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken der Homepage Brauerei sind Gewährleistungsansprüche gegen die Homepage Brauerei ausgeschlossen.
Die Homepage Brauerei übernimmt für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der Homepage Brauerei nicht zu vertretenden und außerhalb des Einflussbereiches der Homepage Brauerei liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr.
Die Homepage Brauerei haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Tatbestand einer zwingenden gesetzlichen Haftung vorliegt, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.
Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der Homepage Brauerei verursacht wurden.
Der Kunde stellt die Homepage Brauerei vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Homepage frei.
Die Homepage Brauerei ist im Fall rechtswidriger Domain-Namen, Inhalte oder Verweisungen auf Inhalte Dritter berechtigt, den Zugang auf diese Inhalte zu sperren und das Vertragsverhältnis bezüglich der Homepage außerordentlich zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Homepage Brauerei bleibt vorbehalten.
Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Fehlern jeweils unverzüglich nach Auftreten des Mangels und Zeitpunkt der Kenntnis bzw. dem Zeitpunkt, zu dem mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist, schriftlich (gegenüber der Homepage Brauerei: Homepage Brauerei, Christian Klonowski, Sternstr. 52 47918 Tönisvorst), geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch. Bei Verzögerung von vereinbarten Terminen und Fristen sowie Ausfällen von Diensten aufgrund einer nicht von der Homepage Brauerei zu vertretenden Störung oder Behinderung, insbesondere Verzögerungen im Domainvergabe-Verfahren, erfolgt keine Erstattung von Entgelten, ansonsten nur nach den vorgenannten Grundsätzen.
Für jegliche Fehler aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten der Homepage Brauerei.
§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Mindestvertragslaufzeit beträgt entsprechend der vertraglichen Vereinbarung 24 Monate soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich von einer Partei (gegenüber der Homepage Brauerei: Homepage Brauerei, Christian Klonowski, Sternstraße 52, 47918 Tönisvorst) gekündigt wird. Es gilt das Datum im unterzeichneten Vertrag.
Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der Homepage Brauerei vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung der Homepage das geschäftliche Ansehen der Homepage Brauerei Schaden nehmen könnte.
Im Fall einer Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Domain vor Ablauf der Kündigung an einen anderen Provider im Wege des Providerwechsels zu übertragen. Die für die Homepage verwendete Domain bleibt von Anfang an im Besitz des Kunden.
Sämtliche der Homepage Brauerei zur Verfügung gestellten Inhalte werden dem Kunden, über ein vereinbartes Medium, vor Vertragsende auf Wunsch ausgehändigt, ausgenommen davon sind Bilder aus Käufen von Drittanbietern. Die Homepage Brauerei ist nach Vertragsende zur sofortigen Löschung sämtlicher durch die Homepage Brauerei bzw. über eine eventuell von der Homepage Brauerei zur Verfügung gestellten Schnittstelle durch den Kunden eingefügten Inhalte der Homepage berechtigt.
Die durch die Homepage Brauerei erstellte Homepage kann nach Vertragsschluss nicht übernommen werden, dies ist ausdrücklich ausgeschlossen, mit Ausnahme einer Betriebsaufgabe seitens der Homepage Brauerei.
Entspricht die Homepage Brauerei dem Wunsch des Kunden, den Vertrag vorzeitig aufzuheben, so ist die Homepage Brauerei zur Geltendmachung des bisher im Rahmen der Erstellung der Homepage seitens der Homepage Brauerei entstandenen Aufwands berechtigt (mindestens 350,00 EUR netto).
§ 13 Änderung der AGB
Die Homepage Brauerei ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die Homepage Brauerei behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfallen die Ankündigungspflicht der Homepage Brauerei und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.
§ 14 Schlussbestimmungen
Der Kunde stimmt einer schriftlichen oder telefonischen Kontaktaufnahme sowie einer Kontaktaufnahme per E-Mail durch die Homepage Brauerei im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit frei widerrufen unter der E-Mail: info@homepage-brauerei.de
Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist am Sitz der Homepage Brauerei in Velbert, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich am nächsten kommt.
